Die Bundespolizei sorgt für den Grenzschutz und die Sicherheit auf Bahnanlagen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, fordert eine halbe Milliarde Euro zusätzliches Geld für den Dienst der Beamten.
“In ihren Haushaltsplanungen hat die Ampel Geld für alles und jeden. Allein 3,7 Milliarden Euro zusätzlich für das Bürgergeld”, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). “Aber die Finanzlücke von 500 Millionen Euro bei der Bundespolizei in diesem Jahr schließt sie nicht.”
Die Bundespolizei brauche das Geld für eine bessere Ausstattung – und für die Sicherung der Grenzen. Die Behauptung, die deutschen Grenzen könnten nicht geschützt werden, sei “geradezu ehrenrührig gegenüber der Bundespolizei”, so Frei. “Unsere Polizei kann das.” Die Polizisten brauchten nur uneingeschränkte Unterstützung. Während die große Koalition die Bundespolizei personell erheblich gestärkt habe, zeige die Ampel vor allem Misstrauen und leiste zu wenig Unterstützung, kritisierte Frei.
LESEN SIE AUCH
dts Nachrichtenagentur