BERLIN | Die Steuerung der Deutschen Bahn sollte stärker auf die Kundenzufriedenheit ausgerichtet werden. Das fordert die Monopolkommission in ihrem Hauptgutachten „Wettbewerb 2024“.
Der derzeitige schlechte Zustand des Eisenbahnnetzes und die Negativrekorde bei der Pünktlichkeit und der Kundenzufriedenheit zeigen nach Auffassung der Monopolkommission deutlich, dass die bisherigen Steuerungs- und Regulierungsinstrumente nicht ausreichend seien, um für einen qualitativ hochwertigen und verlässlichen Zugverkehr zugunsten der Reisenden und Verlader zu sorgen.
Die Kommission kritisiert unter anderem die Zusammenführung der Infrastrukturgesellschaften in der DB InfraGo AG und die Planungsvorhaben im Rahmen des „Infraplans“ als unzureichend. Die Steuerungsmaßnahmen sollten demnach deutlich unmittelbarer als bisher auf die Bedürfnisse der Bahnkundinnen und -kunden ausgerichtet werden, heißt es. Hierzu sollten zunächst gesellschaftlich diskutierte Gemeinwohlziele, zum Beispiel die avisierte Verkehrsmenge und Pünktlichkeit insbesondere im Personenverkehr, für die Bahninfrastruktur vom Gesetzgeber auch in ihrer Priorität festgelegt werden. “Die Verlagerung auf die Schiene wird nur bei einer konsequenten Kundenorientierung gelingen”, so der bisherige Vorsitzende der Monopolkommission, Jürgen Kühling.
Der DB InfraGo AG müssten klare Zielvorgaben gemacht werden, deren Erreichung dann auch bei der Fortschreibung des Infraplans durch den Gesetzgeber überprüft werden muss, fordert die Kommission. Die variablen Vergütungsbestandteile des Bahnvorstandes sollten zudem von der Bundesregierung ebenfalls primär an Merkmalen der Kundenzufriedenheit und einer entsprechenden Zielerreichung bemessen werden.
Die Monopolkommission hat das Hauptgutachten „Wettbewerb 2024“ Anfang Juli an das Bundeswirtschaftsministerium übergeben. Das Gutachten beleuchtet zahlreiche politisch relevante Fragestellungen, die für die Stärkung eines wirksamen Wettbewerbs in Deutschland entscheidend sind und gibt der Politik konkrete Handlungsempfehlungen.
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