BERLIN / POTSDAM | Kurz vor einem Treffen der Landesregierungen von Berlin und Brandenburg melden sich die Unternehmensverbände zu Wort. Eine Forderung steht bei ihnen schon länger ganz obenan.
Die Wirtschaft verlangt mehr Tempo beim Ausbau der Bahnverbindungen in Berlin und Brandenburg. Vor einer gemeinsamen Kabinettssitzung des Berliner CDU/SPD-Senats und der rot-schwarz-grünen Brandenburger Landesregierung am Dienstag in der Hauptstadt forderten die Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg mehr Druck beider Regierungen auf den Bund.
“Die Zusammenarbeit von Berlin und Brandenburg muss dringend zu mehr handfesten Ergebnissen führen”, sagte UVB-Hauptgeschäftsführer Alexander Schirp am Montag. Das gelte vor allem für den Ausbau der Infrastruktur beim sogenannten Projekt i2030. “Es ist schwer nachzuvollziehen, dass es bei vielen Verbindungen zu jahrelangen Verzögerungen kommen soll.” Für einen besser funktionierenden Arbeitsmarkt und mehr Klimaschutz müssten die Schienenverbindungen schneller ausgebaut werden.
Das Vorhaben i2030, das 2017 startete, umfasst wichtige Bahn-Ausbaupläne in der Hauptstadtregion. Im Jahr 2022 forderten Berlin und Brandenburg angesichts von steigender Nachfrage und Klimaschutz mehr Tempo beim Ausbau mit Milliardeninvestitionen des Bundes. Sie vereinbarten acht neue Projekte, darunter den Ausbau des Berliner Außenrings und der Ostbahn. Im vergangenen Jahr präsentierten die Deutsche Bahn, der Bund, Brandenburg und der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) die Finanzierungsvereinbarung für den zweigleisigen Ausbau zwischen Cottbus und Lübbenau. Geplanter Baubeginn ist Ende 2026.
Die Unternehmensverbände dringen auch auf ein zügiges gemeinsames Wassermanagement. Beide Länder müssten sich mit Blick auf das Ende der Braunkohle intensiver abstimmen. “Eine sichere Wasserversorgung zu bezahlbaren Preisen ist für fast alle Unternehmen absolut zentral.” Nach dem deutschen Kohleausstiegsgesetz wird ab 2038 kein Strom mehr aus Kohle erzeugt. Auch bei Krankenhäusern sei eine engere Abstimmung nötig, fordern die Unternehmer.
Beide Landesregierungen haben mehrfach das Ziel bekräftigt, enger zusammenzuarbeiten. Der Plan einer Fusion beider Länder war bei einer Volksabstimmung 1996 gescheitert.
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dpa