Im kommunalen Nahverkehr von NRW stehen die Zeichen auf Streik


DÜSSELDORF | Die dritte Tarifrunde im kommunalen Nahverkehr von NRW ist geplatzt. Verdi kündigt eine Urabstimmung an. Unterdessen sorgt ein Streik der GDL bei der Deutschen Bahn für Einschränkungen.

Im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen drohen Streiks sowohl bei der Deutschen Bahn als auch im kommunalen Nahverkehr mit Bussen und Bahnen. Verdi NRW hat die Tarifverhandlungen über die Arbeitsbedingungen der etwa 30 000 Beschäftigten in den kommunalen Verkehrsbetrieben für gescheitert erklärt. Noch vor Ostern will die Gewerkschaft die Urabstimmung in NRW einleiten, wie sie am Dienstag mitteilte. Dabei werde über unbefristete Streiks entschieden.

Der Arbeitgeberverband KAV NRW äußerte sich erstaunt über die Entscheidung. Die Arbeitgeber hätten am vergangenen Montag in der dritten Verhandlungsrunde in Dortmund „ein weitreichendes Angebotspapier zur Lösung des Tarifkonflikts vorgelegt“, teilte der Verband mit. Die Gewerkschaften hätten aber „auf unerfüllbaren Forderungen“ beharrt.

Verdi-Nahverkehrsexperte Peter Büddicker warf der Arbeitgeberseite hingegen mangelndes Entgegenkommen vor. Das Angebot biete keinen Spielraum für weitere Treffen. „Wir haben in den Verhandlungen versucht, den Arbeitgebern beim Thema Belastungstage eine Brücke aus pauschalen Entlastungstagen und individueller Entlastung zu bauen.“ Die Gespräche seien aber in der Nacht zum Dienstag beendet worden.

Der KAV machte hingegen eine andere Rechnung auf: Zusätzlich zu dem bereits tarifvertraglich geregelten Erholungsurlaub von 30 Tagen seien sechs weitere gefordert worden. „Die geforderten zusätzlichen freien Tage würden einen Mehrbedarf an rund 1700 Beschäftigten im Fahrdienst erfordern und im Übrigen zusammen mit den anderen Forderungen zu Mehrkosten bei den kommunalen Nahverkehrsunternehmen in NRW von rund 165 Millionen Euro führen“, hieß es in ihrer Stellungnahme. Das sei als unrealistisch zurückgewiesen worden.

Die Arbeitgeber hätten zwei zusätzliche freie Tage sowie finanzielle Besserstellungen angeboten. Aus ihrer Sicht habe man sich aufeinander zubewegt, meinte KAV-Hauptgeschäftsführer Bernhard Langenbrinck.

In den vergangenen Wochen hatte die Gewerkschaft mit mehreren Warnstreikaufrufen den öffentlichen Nahverkehr in NRW über jeweils einen oder zwei Tage weitgehend lahmgelegt. Nahezu alle großen Nahverkehrsbetriebe wurden bestreikt. Eine Ausnahme ist das Aachener Verkehrsunternehmen Aseag, für das ein Haustarifvertrag gilt. Auch einige andere NRW-Verkehrsbetriebe wurden nicht bestreikt.

Verdi fordert zusätzliche freie Tage, um das Personal zu entlasten und die Berufe attraktiver zu machen. Zu den weiteren Forderungen zählen Überstunden ab der ersten Minute, eine volle Jahressonderzahlung und Schichtzulagen für den Fahrdienst. Der KAV NRW hatte in den vergangenen Wochen auf einen engen Finanzspielraum und eine deutliche Gehaltserhöhung zum 1. März hingewiesen. Als Ziel hatte er für die dritte Tarifrunde einen Abschluss im Rahmen eines Gesamtpaketes genannt.

Unterdessen hatte ein bundesweiter Streik der Lokführergewerkschaft GDL am Dienstag auch Auswirkungen in NRW. Nach Auskunft eines Sprechers der DB NRW fuhren vier Linien regulär. Auf 17 weiteren gab es Einschränkungen. 21 Linien entfielen komplett. Züge auf Linien, die von Bahn-Konkurrenten betrieben werden, fahren normal. Dazu zählen die zwischen dem Rheinland und Westfalen fahrenden RRX-Züge von National Express sowie die Linien der Eurobahn, die im Münsterland und in Ostwestfalen verkehren.

Die GDL hatte zum sechsten Arbeitskampf im laufenden Tarifkonflikt bei der Bahn aufgerufen. Sie fordert höhere Gehälter und weniger Arbeitszeit. Knackpunkt ist weiter die Forderung, dass Schichtarbeiter für das gleiche Geld 35 statt 38 Stunden in der Woche arbeiten sollen.


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dpa