BERLIN | Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat mit Unverständnis auf die falschen Darstellungen von GDL-Chef Weselsky reagiert.
Es sei „nicht nachvollziehbar, weshalb Herr Weselsky das Schlichterpapier falsch verstanden habe, sagte der FDP-Politiker im Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio. Das Schlichterpapier sei „nicht missverständlich formuliert“. Und man müsse schon einfordern, dass hier „professionell und auch verantwortungsbewusst verhandelt wird“, so der Minister weiter.
Für Wissing sei der Konflikt – insbesondere die Haltung der Lokführergewerkschaft GDL – zunehmend unverständlich. Er kritisierte, dass die Gewerkschaft nicht an einer Lösung interessiert sei: „Wer vom Streikrecht Gebrauch macht, der muss auch Verantwortung übernehmen und das heißt konstruktiv verhandeln. Hier entsteht der Eindruck, dass Gründe zum Streiken gesucht werden anstatt Lösungen im Tarifkonflikt.“
Auch an der neuen Strategie der Gewerkschaft, sogenannte Wellenstreiks durchzuführen, die nicht mehr angekündigt werden, übte der Minister deutliche Kritik: „Ich habe kein Verständnis dafür, wenn Herr Weselsky sagt, er arbeitet daran, dass die Bahn kein zuverlässiges Verkehrsmittel ist. Das kann nicht ernst gemeint sein und deswegen muss jetzt hier seriös, professionell auf der Grundlage des Schlichtervorschlages eine Lösung gefunden werden. Und zwar ohne, dass es zu weiteren Streiks kommt.“
Auch Verbände und andere Experten rügten das Vorgehen der GDL. Der Präsident des Bundesverbands Schienennahverkehr, Thomas Prechtl, äußerte zwar Verständnis, dass es nach zahlreichen Runden zu Fehlinterpretationen kommen könne. Zugleich erklärte er aber, es dürfe nicht passieren, „dass Millionen Fahrgäste ab Donnerstag wegen eines solchen ‚Denkfehlers‘ erneut nicht zur Arbeit kommen können, weil streikbedingt keine Züge fahren“. Ähnlich äußerte sich der Fahrgastverband Pro Bahn: „Weselsky sollte den Streik abblasen“, sagte deren Vorsitzender, Detlef Neuß, der Süddeutschen Zeitung.
Der Vorsitzende des Bundestagsverkehrsausschusses, Udo Schiefner, rief die GDL zur Rückkehr an den Verhandlungstisch auf. „Mein Appell ist ganz einfach: Das Streikrecht ist das eine, Verantwortungsbewusstsein ist das andere“, sagte der SPD-Politiker der Bild-Zeitung.
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EVN