BERLIN | Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat angesichts des laufenden Streiks bei der Bahn die Bundesregierung aufgefordert, in den Tarifstreit einzugreifen.
“Die Tarifautonomie ist ein wichtiges Gut. Wenn aber zum wiederholten Male eine kleine Gruppe in der Lage ist, große Teile unseres Landes lahmzulegen, muss der Bund reagieren”, sagte Merz der Rheinischen Post.
Der Bund als Eigentümer der Bahn habe jetzt eine Verantwortung. “Verkehrsminister Wissing muss alle Beteiligten an einen Tisch holen”, sagte Merz der Zeitung. Er stelle sich die Frage, “ob wir auf Dauer akzeptieren können, dass eine Spartengewerkschaft wie die GDL ein Unternehmen wie die Deutsche Bahn lahmlegt”. Seiner Ansicht nach sollte eine Änderung des Tarifvertragsgesetzes geprüft werden.
Die Forderungen der Lokführergewerkschaft GDL kritisierte er deutlich. “Dieses Land braucht nicht Arbeitszeitverkürzungen, sondern wir benötigen mehr Anstrengung”, sagte der CDU-Politiker. Mit den Maximalforderungen der GDL sei es aber schwierig, zu einer Einigung zu kommen.
Die GDL bestreikt die Deutsche Bahn seit Dienstagabend im Güterverkehr und seit Mittwochmorgen auch im Personenverkehr. Zu ihren Kernforderungen im aktuellen Tarifkonflikt gehört eine Absenkung der Wochenarbeitszeit für Schichtarbeiter von 38 auf 35 Stunden bei vollem Lohnausgleich. Die Bahn lehnt das ab und ist lediglich bereit, über eine Anpassung der bestehenden Wahlmodelle zur Arbeitszeit zu verhandeln.
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dpa