BERLIN | Die Bundesregierung hat früheren Presseberichten widersprochen, wonach die Elektrifizierung der Bahnstrecke zwischen Dresden und Görlitz zugesichert worden sei.
Die Nachrichtenagentur dpa hatte am 26. September 2022 über „positive Signale in Berlin“ für einen derartigen Ausbau berichtet. Auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion antwortete die Bundesregierung nun, dass entsprechende Meldungen nicht zutreffend seien.
Damals habe sich der Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland, Staatsminister Carsten Schneider (SPD), mit dem Abgeordneten des sächsischen Landtags Marko Schiemann (CDU) und Unternehmern aus der Lausitz im Bundeskanzleramt getroffen, um über den Strukturwandel und die Strukturstärkungsmaßnahmen im Zuge des Kohleausstiegs zu sprechen, wie die Regierung bestätigte. Laut dem früheren Medienbericht erklärte Schiemann anschließend, dass man „jetzt zuversichtlich“ sei, „dass die Bundesregierung mit den 110 Kilometern die noch bestehende Lücke schließt.“ Dem widerspricht die Regierung nun. In dem Antwortschreiben vom 14. März heißt es weiter: „Das Projekt kann nach Abschluss der laufenden Bedarfsplanüberprüfung und bei entsprechend wachsender Verkehrsentwicklung in der Verkehrsprognose 2040, frühestens 2024 erneut bewertet werden.“
Nach den letzten Zahlen würde die Elektrifizierung 419,6 Millionen Euro kosten, knapp 94 Millionen Euro müssten laut der Vorlage für die abschnittsweise Ertüchtigung auf eine Streckengeschwindigkeit von 160 km/h aufgewendet werden. Für Lärmschutz und Ausgleichsmaßnahmen werden Kosten in Höhe von 18,3 und 11,1 Millionen Euro angegeben. Die Investitionskosten seien im Rahmen der volkswirtschaftlichen Bewertung des Vorhabens im Aufstellungsverfahren zum Bundesverkehrswegeplan 2030 auf der Basis des Preisstands 2015 ermittelt worden.
EVN