POTSDAM / BERLIN | Ein Dauer-Zoff zwischen CDU und Grünen in der Brandenburger Kenia-Koalition wird beigelegt: Anfang Februar soll die Maskenpflicht in Bus und Bahn fallen – damit sogar früher als zunächst geplant. Und auch Berlin macht dabei mit.
Die Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr soll in Brandenburg und Berlin bereits am 2. Februar fallen. Dies sei mit Berlin so abgestimmt worden, bestätigte Regierungssprecher Florian Engels am Freitag. Der Beschluss sei für die Kabinettssitzung am kommenden Dienstag geplant. Auch der Berliner Senat bestätigte Anfang Februar als geplanten Termin für das Ende der Maskenpflicht in Bussen und Bahnen.
Das Brandenburger Kabinett hatte zuletzt vereinbart, die geltende Corona-Verordnung am Dienstag zu verlängern und dabei in Abstimmung mit möglichst vielen Bundesländern ein Datum für das Auslaufen der Maskenpflicht festzulegen. Dafür war anfänglich Mitte Februar im Gespräch.
Die Sprecherin des Berliner Senats, Lisa Frerichs, sagte am Freitag, der Senat berate ebenfalls bei seiner Sitzung am Dienstag über das Thema. Dann werde der Vorschlag eingebracht, die Maskenpflicht wie mit Brandenburg besprochen bereits Anfang Februar zu beenden.
Der Sprecher der Senatsverwaltung für Gesundheit in Berlin teilte dazu am Freitag mit, es sei wichtig, dass Berlin und Brandenburg sich im Interesse der Bürgerinnen und Bürger beider Bundesländer und vor allem im Interesse der Nutzer des Verkehrsverbunds Berlin-Brandenburg über einen gemeinsamen Termin verständigten.
In Brandenburg gab es um das Ende der Corona-Beschränkungen einen Dauerstreit zwischen CDU und Grünen in der Kenia-Koalition. Während der CDU-Fraktionschef im Landtag, Jan Redmann, schon seit dem Herbst ein Ende der Corona-Maßnahmen forderte, bestand Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) bis zuletzt auf der Maskenpflicht im Nahverkehr als letzte Basis-Schutzmaßnahme.
“Ich freue mich, dass ein Kompromiss gefunden werden konnte und die Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr zum 2. Februar fällt”, sagte Redmann am Freitag. Vorausgegangen seien konstruktive Gespräche der Koalitionspartner. “Ab dem 2. Februar steht wieder die Eigenverantwortung im Vordergrund, sich und andere zu schützen”, betonte der CDU-Fraktionschef.
Der Sprecher des Gesundheitsministeriums, Gabriel Hesse, teilte mit, Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) sei es wichtig gewesen, mit den anderen Ländern abgestimmt vorzugehen. Die Staatskanzlei habe daher die Koordinierung übernommen. “Und jetzt haben wir ein Ergebnis dieser Abstimmungen. Das ist ein politischer Kompromiss”, erklärte Hesse. Das Ministerium werde die Corona-Verordnung für die Kabinettssitzung am Dienstag entsprechend vorbereiten.
Unabhängig davon ruft die Berliner Senatsgesundheitsverwaltung dazu auf, mit dem gewohnten Verantwortungsbewusstsein weiterhin eine Maske zu tragen, wo es sinnvoll und angebracht sei. Das gelte zum Beispiel in öffentlichen Innenräumen. “Infektionen sind bis in das Frühjahr möglich. Masken schützen davor.”