Ausstand bei Bahnunternehmen SWEG vorerst beendet – FDP-Fraktion ruft nach Schlichter


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STUTTGART | Der seit Samstagnachmittag dauernde Ausstand beim Bahnunternehmen SWEG ist am Montagmittag vorerst beendet worden. Eine Lösung für den dahinterstehenden Tarifkonflikt ist indes aber weiter nicht in Sicht. Nun fordert die FDP-Fraktion Hilfe von außen.

Bis der Schienenverkehr wieder regulär laufe, werde es noch einige Zeit dauern, teilte die Südwestdeutsche Landesverkehrsgesellschaft (SWEG) am Montag mit. Außerdem müsse weiter mit kurzfristigen Arbeitsniederlegungen gerechnet werden. Die Lokführergewerkschaft GDL ließ zunächst offen, wie es weitergeht. Die stärksten Auswirkungen seien zu Wochenbeginn in Stuttgart zu spüren gewesen, hieß es vom Bahnunternehmen. Auch in Freiburg sei es zu Einschränkungen gekommen. Der Sprecher berichtete von Zugausfällen.

Der Tarifkonflikt bei der SWEG dauert bereits seit Monaten – immer wieder kam es zuletzt zu Bahnstreiks und Zugausfällen. Nun dringt die FDP-Landtagsfraktion auf einen oder mehrere Schlichter. Ziel müsse sein, „die völlig unnötige Auseinandersetzung, die es derzeit gibt, zu beenden – zum Wohle der Fahrgäste“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Christian Jung, am Montag. „Ich glaube, dass die Streithähne das im Moment nicht lösen können.“ Wer als Schlichter in Frage käme, müssten die Konfliktparteien klären. Gelinge das nicht, sei er bereit Vorschläge zu machen.

Hintergrund des Tarifkonflikts ist, dass die GDL künftig eigenen Angaben zufolge nicht nur für die frühere Abellio Rail Baden-Württemberg (heute SBS), sondern für den gesamten SWEG-Konzern einen Tarifvertrag für die mehr als 500 Eisenbahner aushandeln möchte. Insgesamt zählt der Konzern 1.800 Beschäftigte. Die SWEG lehnt das ab und will die SBS auch nicht dauerhaft übernehmen. Die Abellio-Tochter war Ende 2021 in finanzielle Schieflage geraten. Die landeseigene SWEG hatte das Unternehmen daraufhin für zunächst zwei Jahre übernommen.

Es könne niemand ernsthaft erwarten, „dass wir ein Unternehmen kaufen, was aus der Insolvenz kommt und sich mit uns in einem unbefristeten Streik befindet“, hatte der Aufsichtsratsvorsitzende der SWEG, Uwe Lahl, im November gesagt. Zuletzt kritisierte er erneut die GDL: „Es geht nur darum, dass die GDL im Gesamtkonzern sich als zweite Gewerkschaft etablieren möchte und damit an Macht gewinnt.“

„Wenn sich die Mitarbeiter der SWEG bei der GDL organisieren wollen, dann ist das ihr gutes Recht“, kommentierte FDP-Mann Jung. Dem Aufsichtsratsvorsitzenden der SWEG empfehle er hier einen Blick ins Gesetz. Offenbar wisse das Bahnunternehmen nicht richtig, wie es mit Gewerkschaften umzugehen habe. Eine Gewerkschaft, die merke, dass sie in der Öffentlichkeit „gedisst“ werde, streike natürlich. „Es bringt nichts, wenn man da permanent gegenseitig Öl ins Feuer gießt.“

Er erinnerte daran, dass die SWEG zu 95 Prozent dem Land Baden-Württemberg gehört. „Anscheinend hat man von den grünen Verkehrspolitikern, auch von Herrn Hermann, das Thema komplett unterschätzt.“ Von Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hätte er in der Sache mehr Führung erwartet, sagte Jung.


EVN / dpa

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