BERLIN | Der Berliner Senat hat die bestehende Infektionsschutzverordnung bis Mitte Januar 2023 verlängert. In der Brandenburgischen Landesregierung gibt es unterdessen einen Streit zum Ende der Corona-Maßnahmen.
Nach den Worten von Berlins Regierender Bürgermeisterin Franziska Giffey werde die Hauptstadt – anders als andere Bundesländer – jetzt noch keine Änderung bei der Maskenpflicht im ÖPNV vornehmen. Das sagte die SPD-Politikerin am Dienstag nach einer Senatssitzung. Die Corona-Maßnahmenschutzverordnung ist nach Angaben von Berlins Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne) nun bis zum 17. Januar verlängert worden, bislang war sie bis zum 21. Dezember befristet. Im Januar werde der Senat über eventuelle Änderungen erneut beraten, hieß es.
Die Hauptstadt geht damit einen anderen Weg als beispielsweise die Länder Sachsen-Anhalt und Bayern, die erst kürzlich die Maskenpflicht in ihrem Nahverkehr aufgehoben haben. Auch Schleswig-Holstein will zum Jahresende die Maskenpflicht im ÖPNV abschaffen. In Potsdam gibt es derweil einen Koalitionsstreit zu dem Thema.
Der CDU-Fraktionschef im brandenburgischen Landtag, Jan Redmann, sagte am Dienstag in Potsdam, die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen solle nicht bis zum 17. Januar verlängert werden. Brandenburg und Berlin sollten sich einigen und die Regelung so schnell wie möglich aufheben. Die Grünen-Fraktion will dabei aber nicht mitmachen. Dass die Akzeptanz für die Maßnahme schwinde, zeige sich unter anderem in den S-Bahnen, sagte Redmann. Es gebe ein sich einpendelndes Infektionsgeschehen auf moderatem Niveau, die Gefahr durch das Virus sinke. Für Grünen-Fraktionschef Benjamin Raschke sei die jetzige Abschaffung der Maskenpflicht in Bussen und Bahnen der falsche Zeitpunkt. Die Hospitalisierungszahlen gingen wieder nach oben.