BERLIN | Der Bahnbeauftragte der Bundesregierung, Michael Theurer (FDP), hat sich für ein Ende der Maskenpflicht in Bussen und Bahnen ausgesprochen.
Theurer sagte am Mittwoch der Nachrichtenagentur dpa: „Die Maskenpflicht ist sicherlich eines der milderen Mittel im Kampf gegen Corona. Doch wir sind jetzt an dem Punkt angekommen, an dem eingesehen werden muss, dass wir bei Corona in der endemischen Phase sind. Das Fortführen freiheitseinschränkender politischer Maßnahmen, an die sich wegen des Eintretens der endemischen Phase zunehmend weniger Menschen halten, beschädigt das Vertrauen der Bürger in die Politik.“
Theurer ist parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium. Er ist zugleich FDP-Präsidiumsmitglied und Landesvorsitzender der FDP in Baden-Württemberg.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) strebt an, die Maskenpflicht in Bus und Bahn nicht über das Jahresende hinaus zu verlängern. Er wolle hierfür im Gespräch mit den anderen Ländern eine möglichst einheitliche Regelung erreichen, hatte er am Freitag gesagt.
Über die Maskenpflicht im Nahverkehr können laut Infektionsschutzgesetz die Länder selbst entscheiden. Für Fernzüge und Fernbusse ist der Bund zuständig. Dort gilt laut Infektionsschutzgesetz noch bis 7. April 2023 eine bundesweite FFP2-Maskenpflicht für Fahrgäste über 14 Jahren.
Günther sollte nun seinen Vorstoß zur Abschaffung der Maskenpflicht im ÖPNV umsetzen, so Theurer. „Niemand hindert ihn daran. Ich bin mir sicher, dass weitere Länder folgen werden. Die Maskenpflicht im Nah- und Fernverkehr ist seit geraumer Zeit eine Zumutung für das Zugpersonal und eine Wettbewerbsverzerrung gegenüber anderen Verkehrsträgern.“
Eine Sprecherin des Bundesgesundheitsministeriums hatte am Montag auf das geltende Infektionsschutzgesetz und die darin enthaltenen Vorgaben verwiesen. Das Gesetz sei beschlossen und innerhalb der Regierungskoalition abgestimmt.