WIESBADEN | Hessens Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) plant in den kommenden zwei Jahren kräftige Ausgaben für den öffentlichen Nahverkehr.
Laut Ankündigung soll das Budget für die drei Verkehrsverbünde RMV, NVV und VRN im Jahr 2023 auf 1,05 Milliarden und ein Jahr später auf 1,167 Milliarden Euro erhöht werden, wie Al-Wazir am Mittwoch in Wiesbaden sagte. „Da die Finanzierung von Bussen und Bahnen eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Land und Kommunen ist, setzen wir darauf, dass die geplante Steigerung der Mittel zu je einem Drittel aus einer Erhöhung der Regionalisierungsmittel, einer Zunahme der Landeszuschüsse und aus den Mitteln des Kommunalen Finanzausgleichs getragen werden kann.“ Der Landesverkehrsminister erwartet nach eigener Aussage, dass der Bund seiner Verantwortung nachkommt und die Regionalisierungsmittel für den ÖPNV erhöht.
Mehr Geld sei im Doppelhaushalt 2023/24 außerdem für den Ausbau von Radwegen, mehr bezahlbarem Wohnraum, für Start-ups, die Energieberatung sowie die Stadtentwicklung vorgesehen. Beim Landesstraßenbau soll ein Großteil der Finanzmittel in die Sanierung statt den Neubau fließen. Der hessische Landtag berät nächste Woche über den Landesetat. Die Verabschiedung des Finanzwerks ist dann für Anfang nächsten Jahres geplant.