BERLIN | Angesichts der steigenden Energiepreise will der Bund das nächste Gesetzespaket zur Entlastung schnell verabschieden. Offen sind dabei unter anderem aber noch Finanzierungsfragen zu Modernisierung und Ausbau des ÖPNV.
“Die Bundesregierung wird die notwendigen Gesetzentwürfe zur Umsetzung der Maßnahmen so in das Gesetzgebungsverfahren einbringen, dass eine angemessene und rechtzeitige Beratung vor dem geplanten Inkrafttreten auch im Bundesrat gewährleistet ist”, berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland unter Berufung auf einen Beschlussvorschlag für die Ministerpräsidentenkonferenz am Dienstag.
Beim ÖPNV bietet der Bund statt der von den Ministerpräsidenten geforderten Erhöhung der Regionalisierungsmittel um 1,65 Milliarden Euro gegenüber dem jeweiligen Vorjahr laut eigenem Beschlussvorschlag an, diese “um 1,5 Milliarden Euro jährlich” anzuheben. Die Bedingung: Die Länder müssen zusagen, sich in “mindestens gleicher Höhe” zu beteiligen. Für ein Nachfolgeangebot des 9-Euro-Tickets werden die Verkehrsminister aufgefordert, zeitnah Einzelheiten festzulegen.
Die Finanzierung ist aus Ländersicht dabei “jenseits der allgemeinen Entwicklung der Regionalisierungsmittel zu betrachten”, der Bund müsse deshalb “die zusätzlichen Beträge beisteuern, die notwendig sind, um dauerhaft günstige und attraktive Tarifmodelle verwirklichen zu können”. Diese Forderung lässt die Bundesregierung in ihrem Papier allerdings unbeantwortet.