Länder machen Hilfen zur Bedingung bei 9-Euro-Ticket-Nachfolge


BERLIN | Bund und Länder steuern bei den Gesprächen zur 9-Euro-Ticket-Nachfolge­regelung auf heftigen Streit zu.

Bei einer für Montag angesetzten Sonder­verkehrs­ministerkonferenz wollen die Länder dem Bund Bedingungen für eine Nachfolge­lösung nennen, berichtet die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf ein Vorbereitungs­papier. Demzufolge sind die Länder überhaupt nur dann zu Verhandlungen über ein neues Ticket bereit, wenn der Bund dem klammen Nahverkehr weitere Hilfsgelder in Milliardenhöhe zusagt.

„Bevor die Verkehrs­minister­konferenz gemeinsam mit dem Bund über die Umsetzung eines bundesweiten Tickets“ verhandeln könne, „erwartet sie, dass der Bund ein Angebot vorlegt“, heißt es in einem Beschluss der mit GKVS abgekürzten Länder-Vorbereitungsrunde für die Konferenz aus dieser Woche. Mit dem Angebot sind dem Papier zufolge ein Ausgleich für die allgemeinen Preis­steigerungen seit 2019, für Corona-Schäden und die finanziellen Folgen der Ukraine-Krise gemeint. Allein ihre Forderungen wegen der aktuell steigenden Energie­preise beziffern die Länder in dem Papier auf je 1,65 Milliarden Euro in diesem und dem nächsten Jahr.

„Nur mit einem guten ÖPNV-Angebot kann ein bundes­weites ÖPNV-Ticket erfolgreich dauerhaft eingeführt werden“, heißt es in dem Beschluss. Damit aber rückt eine schnelle Lösung für die Passagiere in weite Ferne. Denn Verkehrs­minister Volker Wissing (FDP) lehnt rasche Milliarden­hilfen bislang ab.

Er trifft bei der Sonder­verkehrs­minister­konferenz per Videoschalte erstmals nach dem Berliner Koalitions­beschluss zur grund­sätzlichen Fortführung des Tickets auf seine Länder­kollegen. In den Landes­regierungen macht sich derzeit Ärger breit, weil der Bund zwar 1,5 Milliarden Euro für eine neue Ticket-Lösung zahlen will. Das aber nur, wenn die Länder den gleichen Betrag drauflegen. Rücksprache mit den Ländern hatte die Ampel-Koalition vor dem Beschluss dazu Anfang September nicht gehalten.


dts Nachrichtenagentur | Foto: EVN

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