Mehr Tempo beim Ausbau: Bundes­justiz­ministerium will Infrastruktur­vorhaben beschleunigen


BERLIN | Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will dafür sorgen, dass wichtige Energie- und Infrastruktur­projekte künftig nicht mehr durch jahrelange Gerichts­verfahren blockiert werden.

Einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Beschleunigung von Verwaltungsgerichtsverfahren zum Ausbau von Straßenbahn-Netzen, Flughäfen, Bundes­wasser­straßen, Windenergie-Anlagen, Hoch­spannungs­leitungen und größeren Gas­versorgungs­leitungen hat sein Ministerium am Donnerstag zur Stellungnahme an Länder und Verbände verschickt.

“Um Deutschland zügig zu modernisieren, sind schnelle Verwaltungs-, Planungs- und Genehmigungs­verfahren zentrale Voraussetzung”, sagte Buschmann. Der Ausbau von Gas- und Stromleitungen sowie Flüssig­gasterminals habe höchste Priorität. Mehr Tempo sei auch beim Ausbau der erneuerbaren Energien sowie bei der Verbesserung des Straßen- und Schienen­netzes dringend geboten.

Laut Entwurf sollen Gerichts­verfahren zu besonders wichtigen Infrastruktur­projekten Vorrang vor anderen Verfahren erhalten. Bei Entscheidungen über einen Aufschub oder eine Aussetzung von Projekten sollen Gerichte zudem künftig zum Beispiel formale Mängel des umstrittenen Verwaltungs­akts außer Acht lassen können, wenn klar ist, dass diese Mängel “in absehbarer Zeit” behoben sein werden. In der Regel sollen Gerichte solche Schritte im Projekt nur aussetzen, wenn diese zu “irreversiblen”, also unumkehrbaren, Nachteilen führen können. Der Bundestag muss den Neuerungen zustimmen.

Das Bundesjustiz­ministerium betonte, bei dem Vorhaben gehe es nur um eine Beschleunigung der Abläufe. Die Rechte der Kläger blieben vollständig erhalten. “So werden etwa Vorschriften des Arten- und Klima­schutzes, die bei solch großen Bau­vorhaben stets zu beachten sind, nicht angetastet”, hieß es in einer Mitteilung.


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