BERLIN | Zur Sicherung der Energieversorgung in Deutschland sollen im Schienenverkehr Transporte von Mineralöl, Gas, Kohle und Transformatoren vorübergehend Vorrang bekommen.
Eine vom Bundeswirtschafts- und Bundesverkehrsministerium erarbeitete Rechtsverordnung sieht entsprechende Pläne vor. “Ziel ist es, den Betrieb von Kraftwerken, Raffinerien, Stromnetzen sowie von weiteren lebenswichtigen Betrieben sicherzustellen”, heißt es in einem Papier beider Ministerien, das der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt.
Die Eingriffe in den Schienenverkehr sollen so gering wie möglich gehalten, Ausfälle oder Verspätungen im Personenverkehr weitestgehend vermieden werden. Die Rechtsverordnung, die nun innerhalb der Bundesregierung in die Ressortabstimmung geht, soll demnach auf sechs Monate befristet werden.
Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine habe eine Energiekrise ausgelöst, entsprechend würden Lieferketten und -wege umgestellt, heißt es in dem Papier weiter. Energieträger wie Kraftwerkskohle und Mineralöl müssten vorübergehend stärker zum Einsatz kommen. “Das setzt eine extrem anspruchsvolle Logistik voraus.”
Die Branche stehe dabei vor einer gewaltigen Herausforderung, schreiben die beiden Ministerien. In dem Papier wird verwiesen auf die niedrigen Wasserstände in den Flüssen und dadurch verminderte Transportkapazitäten der Binnenschifffahrt, stark belastete Schienenkorridore und eine stark erhöhte Bautätigkeit im Schienennetz sowie das perspektivisch embargobedingte Auslaufen des Rohölbezugs aus der Druschba-Pipeline.