Bayerns Verkehrsminister Bernreiter: Bund muss mögliche Nachfolge für 9-Euro-Ticket allein zahlen


MÜNCHEN | In der Debatte um einen Nachfolger für das 9-Euro-Ticket fordert Bayern, dass der Bund allein die Kosten für ein solches Angebot übernimmt.

Landesverkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) sagte der Deutschen Presse-Agentur am Samstag, „in dieser außergewöhnlichen Situation muss der Bund für weitere Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger sorgen – und zwar ausschließlich der Bund“. Schließlich zahlten die Länder für etliche Entlastungen des Bundes mit, „obwohl sie diese nicht angestoßen haben“.

„Natürlich begrüße ich es, wenn Bus und Bahn attraktiver werden. Dazu gehören aber zwingend Investitionen, um den laufenden Betrieb zu stärken“, forderte Bernreiter. Der Bund müsse deshalb die so genannten Regiona­lisierungs­mittel erhöhen. „Grundsätzlich wäre dann auch ein 365-Euro-Ticket im Sinne der Verkehrswende wünschenswert.“ Zudem forderte Bernreiter eine Fortsetzung des Tankrabatts, da gerade Menschen auf dem Land kaum oder gar nicht vom 9-Euro-Ticket profitierten.

Zuvor hatte die Vorsitzende der Verkehrsminister­konferenz, Maike Schaefer (Grüne) erklärt, die Länder seien bereit, ein Nachfolge­angebot zum 9-Euro-Ticket mitzufinanzieren. Voraussetzung für eine solche Entscheidung wären aber Fakten, die Bundesminister Volker Wissing (FDP) bisher schuldig bleibe, sagte die Bremer Mobilitäts­senatorin dem Redaktions­netzwerk Deutschland.

Das befristete 9-Euro-Ticket wurde zur Entlastung der Menschen in Deutschland angesichts steigender Preise von der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP eingeführt. Es gilt von Juni bis August in Bussen und Bahnen des Nah- und Regional­verkehrs und kostet pro Monat 9 Euro. Schon vor dem Start des Sondertickets gab es Streit über die Finanzierung. Widerstand kam unter anderem lange aus Bayern. Der Bund steuert für die aktuelle Rabattaktion unter anderem 2,5 Milliarden Euro als Ausgleich für Einnahmeausfälle der Verkehrsanbieter bei. Die Länder fordern generell mehr Bundesgeld für den ÖPNV.

Wissing zeigt sich unterdessen offen für eine Fortführung des 9-Euro-Tickets. Seinem Ministerium zufolge ist für ein Nachfolge­modell aber die Bereitschaft der Länder mitentscheidend, sich finanziell zu beteiligen. Auch die SPD-Fraktion sprach sich dafür aus, dass sich die Länder an den Kosten beteiligten. Es müsse klar sein, dass nicht allein der Bund die Finanzierung übernehmen könne, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Bundestags­fraktion, Detlef Müller.

Als mögliches Nachfolgemodell für das 9-Euro-Ticket haben führende Politiker der Grünen indes zwei Tickets vorgeschlagen: ein Regionalticket für 29 Euro und ein bundesweit gültiges Ticket für 49 Euro im Monat. Beide sollen weiterhin nur für den Nah- und Regionalverkehr gelten. Zur Finanzierung wollen die Grünen das Dienst­wagen­privileg beschneiden, mit dem Unternehmen Kosten für Firmenwagen steuerlich absetzen können. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) stemmt sich jedoch gegen den Vorschlag.

Grüne schlagen bundesweites 49-Euro-Ticket als Nachfolger für Billigticket vor


EVN / dpa | Foto: StMB
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