Nach Drohungen aus Moskau: EU präzisiert Sanktionsregeln für Bahntransit nach Kaliningrad


BRÜSSEL / VILNIUS | Die EU-Kommission hat nach Protesten und Drohungen aus Moskau neue Leitlinien zum Transitverkehr zwischen Russland und dessen Ostsee-Exklave Kaliningrad erstellt.

Russland darf demnach auf der EU-Sanktionsliste stehende zivile Güter wie Holz und Zement per Bahn ohne große Einschränkungen durch das EU-Land Litauen bringen. Untersagt sind allerdings weiterhin Straßen­transporte dieser Güter von russischen Speditionen durch EU-Territorium. Zudem dürfen keine Güter transportiert werden, die auch militärisch genutzt werden können. An der litauischen Grenze solle es nun strengere Zollkontrollen geben.

Die Exklave Kaliningrad um das ehemalige Königsberg liegt zwischen den EU-Staaten Litauen und Polen. Sie ist nur etwa 500 Kilometer von Berlin, aber mehr als 1.000 Kilometer von Moskau entfernt.

Auf die neuen Leitlinien hatte insbesondere auch Deutschland gedrungen. Die Bundesregierung befürchtete nach Angaben aus EU-Kreisen, dass durch den Transitstreit eine gefährliche Eskalation der Spannungen mit Russland provoziert werden könnte.

Mit der neuen Leitlinie macht die EU-Kommission nun deutlich, dass sie das Transitrecht Russlands im Bahnverkehr über die rechtliche Sicht stellt, nach der Russland der Transport von Gütern über Litauen vor dem Hintergrund der Sanktionsverordnungen untersagt werden könnte. Die Verordnungen verbieten den Import bestimmter russischer Waren in die EU.

Zu dem Transport von zivilen Gütern per Bahn hält die EU-Kommission so in ihren Leitlinien fest, dass diese nur in den bislang üblichen Mengen befördert werden dürfen. Dazu soll es auch weiterhin zielgerichtete und effektive Kontrollen geben. Wenn auffällt, dass größere Mengen an Waren als üblich transportiert werden, müssen diese den Leitlinien zufolge aufgehalten werden. Vergleichswert sollen die durchschnittlichen Transitmengen aus den vergangenen drei Jahren sein.

„Litauen wird die Anwendung der Sanktionen effektiv sicherstellen, indem es genau überwacht, prinzipiell und effektiv überprüft, ob Russland versucht, seine Transitmöglichkeiten zu missbrauchen“, hieß es in der Mitteilung des Außenamts.

Ob die neuen Leitlinien zu einer Entspannung der Lage beitragen, blieb zunächst offen. Russland wolle beobachten, wie die neue Regelung umgesetzt würde, sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa.

Wann Litauen die ersten Waren wieder passieren lassen wird, blieb am Mittwoch noch unklar. „Wir warten vorerst auf eine Klärung durch die zuständigen Institutionen“, sagte eine Sprecherin der litauischen Bahn dem Rundfunk.


EVN / dpa | Foto: Imago / agefotostock
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