POTSDAM | Der Brandenburger Landtag hat einen Antrag der oppositionellen Linken abgelehnt, das 9-Euro-Ticket in Brandenburg über die Sommermonate hinaus zu verlängern.
Auch die Einführung eines 365-Euro-Jahrestickets ab 2023 als Anschlussmodell für den Nahverkehr, wofür die Linke-Fraktion Verhandlungen mit den Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) fordert, fand bei der Abstimmung am Donnerstagabend keine Mehrheit. Gegen die Verlängerung des 9-Euro-Tickets stimmte die Mehrheit der rot-schwarz-grünen Koalition.
Der Verkehrsexperte der Linke-Fraktion, Andreas Büttner, sagte in der Debatte, die Verkaufszahlen beim 9-Euro-Ticket hätten gezeigt, dass die Nachfrage immens sei. Brandenburg sei Pendlerland Nummer eins in Deutschland. Zudem sei es vielen eher einkommensschwachen Menschen mit diesem Ticket möglich, wieder zu reisen. Die Idee, Menschen zum Umsteigen vom Auto auf den ÖPNV zu bewegen, komme bei drei Monaten aber nur teilweise zum Tragen. Damit es belastbare Daten gebe, sollte das Ticket bis zu Jahresende verlängert werden.
Büttner verwies auch darauf, dass die Landesregierung im Koalitionsvertrag vereinbart hatte, ein 365-Euro-Ticket zu prüfen. Die Kosten bezifferte Büttner für das gesamte Tarifgebiet des VBB auf 120 Millionen Euro. Sie müssten vom Bund mitfinanziert werden, forderte er.
Infrastrukturstaatssekretär Rainer Genilke (CDU) verwies bei der Ablehnung der Verlängerung des 9-Euro-Tickets auf den Bund, der nicht bereit sei, für dieses und das kommende Jahr die sogenannten Regionalisierungsmittel anzupassen, die die Finanzierbarkeit des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) möglich mache. Es gebe keine strukturellen Erhöhungen, sie seien nicht ansatzweise eingeplant. «Menschen nutzen den SPNV, wenn er gut, schnell und verlässlich ist», sagte der CDU-Politiker. Brandenburg habe solche Infrastrukturen derzeit nicht. Ob das der richtige Zeitpunkt für ein solches Experiment ist, sei die Frage.