Das Reformprogramm „Zukunft Bahn“ der DB ist ins Visier der Bonner Netzhüter geraten. Einem Medienbericht zufolge gehe es um einen möglichen Verstoß gegen Entflechtungsvorschriften des Eisenbahnregulierungsgesetzes. Darüber hinaus stellen sich Fragen zur Rolle von Ronald Pofalla.
Es gebe „Anlass zu konkreten Nachfragen“ beim DB-Konzern, heißt es in einem Schreiben der Bundesnetzagentur an den Interessenverband Mofair, der Bahn-Konkurrenten vertritt. Die Bonner Regulierungsbehörde wolle eigene Ermittlungen anstellen, um den Sachverhalt weiter aufzuklären, schreibt die WirtschaftsWoche. Es ginge bei den Ermittlungen um zwei Belange: Zum einen um die Zusammensetzung der DB-Zukunfts-Teams, in denen Mitarbeiter aus allen Konzernsparten – darunter auch von DB Netz – zusammenarbeiten, um Fehler im System zu eliminieren und die Bahn pünktlicher und verlässlicher zu machen. Dass die Wettbewerber der DB daran nicht beteiligt sind, könnte einen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot darstellen. Zum anderen sei die Rolle von Ronald Pofalla, der seit wenigen Wochen als Vorstandsmitglied gleichzeitig für Infrastruktur und Lobbying zuständig ist, fragwürdig. Laut Medienbericht kritisiert Mofair, dass niemand einerseits Neutralität und Diskriminierungsfreiheit auf dem Netz gewährleisten könne und andererseits zugleich Lobbying für alle DB-Konzerngesellschaften betreibe.
Meldung vom 23.02.2017
red