Geht es nach der Fraktion FREIE WÄHLER im bayerischen Landtag, sollte lieber das Angebot im Nahverkehr verbessert werden, statt teure Infrastrukturprojekte der Superlative zu realisieren.
Laut Thorsten Glauber, verkehrspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, lobt sich die Bahn für ihre Projekte der Superlative selbst. Bei der Bürgerbeteiligung sei man davon allerdings weit entfernt. Wie es in einer Presseerklärung der Partei heißt, sei bis zum Ende der Widerspruchsfrist das dem Bundesverkehrsministerium unterstellte Eisenbahn-Bundesamt (EBA) zum Beispiel nicht bereit gewesen, den Planfeststellungsbeschluss für den ICE-Ausbau für den Bereich Forchheim in digitaler Form zur Verfügung zu stellen.
„Die Bürger sollen offensichtlich bewusst uninformiert gehalten werden – um es vorsichtig auszudrücken. Wie groß muss dort die Angst vor den Menschen und ihren berechtigten Ansprüchen sein?“, so Glauber.
Auch die gewählten Kreis-, Stadt- und Gemeinderäte seien nicht mit den digitalen Unterlagen ausgestattet worden. Glauber fragt sich, ob man ausschließen wolle, dass sie sich angemessen am Verfahren beteiligen. Dieses Verhalten einer Bundesbehörde sorge nicht nur in Städten und Gemeinden für viel Arbeit und Ärger, sondern verringere in großem Maße die Akzeptanz für das Großprojekt.
„Wir FREIE WÄHLER werden eine parlamentarische Initiative starten – mit dem Ziel, dass das Eisenbahn-Bundesamt Planfeststellungsbeschlüsse zukünftig in digitaler Form verpflichtend bereitstellen muss. Das wäre ein klares Signal für Bürokratieabbau und würde das Vertrauen der Bevölkerung in ihre Behörden steigern“, so Glauber.
Am 22. April begann die Bahn offiziell mit einem weiteren Teilstück des Verkehrsprojekts Deutsche Einheit Nr. 8 (VDE 8) im Bereich Forchheim. Aber es scheint, dass es für die Verantwortlichen alleine darum geht, kurze Reisezeiten zwischen München und Berlin zu schaffen, heißt es nach Ansicht der Oppositionspolitiker im bayerischen Landtag. Es sei zu befürchten, dass die oberfränkischen Städte Bamberg, Coburg und Lichtenfels am Ende nicht mehr adäquat angebunden sind.
„Wir brauchen keine Infrastrukturprojekte der Superlative, sondern qualitativ hochwertige Angebote im Nah- und Fernverkehr“, ist Glauber überzeugt.
(red/ots)