Die bundeseigene DB InfraGO AG hat bereits zahlreiche Klagen gegen Auflagen der Bundesnetzagentur eingereicht. Branchenvertreter kritisieren, dass das Unternehmen damit Maßnahmen blockiere, die die Qualität und Planbarkeit im Schienenverkehr verbessern sollen.
Die DB InfraGO AG wehrt sich zunehmend juristisch gegen Beschlüsse der Bundesnetzagentur. Nach Angaben des Verbands Die Güterbahnen hat die Infrastrukturtochter der Deutschen Bahn seit Januar 2024 bereits 41 Klagen vor dem Verwaltungsgericht eingereicht. Besonders scharf kritisiert der Verband der privaten Güterbahnbetreiber eine aktuelle Klage gegen verschärfte Auflagen zur Baustellenkoordination.
Die Bundesnetzagentur hatte der DB InfraGO wiederholt verspätete oder fehlerhafte Informationsweitergaben zu Bauarbeiten vorgeworfen, die zu massiven Beeinträchtigungen im Bahnverkehr führten. Trotz verhängter Zwangsgelder in Millionenhöhe seien die Abläufe weiterhin unzuverlässig, so die Branchenvertreter.
Der strittige Beschluss sieht ab 2026 automatische Entschädigungen und Zustimmungspflichten für betroffene Bahnunternehmen vor. Die Güterbahnen werfen der DB InfraGO vor, statt Verbesserungen umzusetzen, den Rechtsweg zu missbrauchen und damit das Baustellenchaos zu verlängern.
Geschäftsführer Peter Westenberger fordert einen Kurswechsel und notfalls eine Befassung des Bundestags. Das Bundesverkehrsministerium sieht derweil eine Taskforce unter Leitung von Minister Patrick Schnieder vor, um kurzfristig Lösungen zur Verbesserung von Baustellenmanagement und Betriebssteuerung zu erarbeiten.
EVN