HAMBURG | Wer beim Fahren ohne Ticket in Bussen und Bahnen erwischt wird, riskiert eine Strafanzeige und Geldstrafe. Wird sie nicht bezahlt, droht Haft. Die Linken wollen das ändern.
Die Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft setzt sich dafür ein, dass das Fahren ohne Ticket in Bussen und Bahnen der Hansestadt künftig nicht mehr strafrechtlich geahndet wird. In einem Antrag für die Bürgerschaftssitzung am kommenden Mittwoch fordern sie, dass Hamburger Hochbahn und VHH keine Strafanzeigen mehr wegen sogenannter Beförderungserschleichung stellen sollen, ohne dabei aber auf das für Fahren ohne Fahrschein fällige erhöhte Beförderungsentgelt zu verzichten.
Arme Menschen könnten sich Fahrscheine oft nicht leisten, sagte die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion, Heike Sudmann. “Wird ihnen dafür eine Geldstrafe aufgebrummt, die sie aber wegen Zahlungsunfähigkeit nicht ableisten können, kommen sie nicht selten ins Gefängnis.”
Mit dieser sogenannten Ersatzfreiheitsstrafe würden aber nicht nur arme Menschen diskriminiert, sondern auch hohe Kosten für die Öffentlichkeit verursacht. “Die rund 200 Euro Kosten pro Hafttag überschreiten bei weitem die ursprüngliche Geldstrafe. Das sind doch Gründe genug, die Strafbarkeit endlich abzuschaffen”, sagte sie.
Seit Jahren wird auch in Berlin über Sinn und Zweck der Ersatzfreiheitsstrafen diskutiert. In Berlin und Köln verzichteten die Verkehrsverbünde Sudmann zufolge bereits auf Strafanzeigen beim Fahren ohne Ticket. Hamburg dürfe nicht länger auf eine Bundesregelung warten und diesem Beispiel folgen, forderte sie. “Der Senat kann mit HHA und VHH vorangehen.”
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dpa