MÜNSTER | Die Verkehrsministerkonferenz der Länder fordert den Bund auf, die Fortsetzung des Deutschlandtickets bis 2036 zuzusagen.
Man strebe “eine Verständigung mit dem Bund über eine gemeinschaftliche hälftige Finanzierung des Deutschlandtickets zwischen Bund und Ländern in einem ersten Schritt für einen Zeitraum von zehn Jahren ab dem Jahr 2026 an”, heißt es in einer Beschlussvorlage, über die der “Tagesspiegel” berichtet. Erstellt wurde das Papier von Nordrhein-Westfalen, dessen Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) derzeit den Vorsitz der Verkehrsministerkonferenz hat.
Der Zuschuss von Bund und Ländern soll dabei bei je 1,5 Milliarden Euro pro Jahr gedeckelt werden. Dafür soll es regelmäßige Preiserhöhungen geben. “Der Verkaufspreis für das Deutschlandticket wird regelmäßig geprüft und so fortgeschrieben und festgesetzt, dass der derzeit fixierte, jeweils hälftige Zuschuss von Bund und Ländern in Höhe von insgesamt maximal drei Milliarden Euro p. a. auf Basis der Vorausschau zur Deckung des Fehlbetrags aus dem Ticket ausreichend ist”, heißt es wörtlich in Eckpunkten zur nachhaltigen Finanzierung des Deutschlandtickets.
Allerdings wird in dem Papier zugleich betont, dass eine Deckelung der Zuschüsse bei drei Milliarden Euro “eine erhebliche Preisdynamik mit der Folge von nicht nachfragegerechten Preisen für das Deutschlandticket in Gang setzen kann”.
Zwischen den Ländern ist eine solche Deckelung offensichtlich noch umstritten. “Unser Ziel ist es, die 49 Euro möglichst zu halten”, sagte ein Sprecher von Sachsens Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) dem “Tagesspiegel” auf Anfrage. Aus Duligs Sicht sollten die Zuschüsse dynamisch angepasst werden, “um Kostensteigerungen nicht allein den Kunden aufzubürden”.
Von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) liegt bisher nur eine mündliche Zusage vor, dass der Bund auch 2025 zu dem Ticket 1,5 Milliarden Euro beisteuern wird. Für die Jahre ab 2026 fehlt bisher eine Finanzierungszusage des Bundes.
Wegen einer China-Reise nimmt Wissing nicht an dem zweitägigen Treffen der Verkehrsminister in Münster teil. Ihn vertreten zwei Staatssekretäre. Weitgehende Beschlüsse zwischen Bund und Ländern werden deshalb im Vorfeld nicht erwartet. Die Beschlussvorlage des Landes Nordrhein-Westfalen liest sich dann auch eher als Appell an Bund, sich weiter an der Finanzierung des Tickets zu beteiligen.
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dts Nachrichtenagentur