BERLIN | Kurz vor einer möglichen Einigung bei neuen Verhandlungen im monatelangen Tarifstreit zwischen der Lokführergewerkschaft GDL und der Bahn bringt die FDP Änderungen und Einschränkungen beim Streikrecht ins Gespräch.
Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte der Bild am Sonntag: “Wir brauchen umfassende Reformen beim Streikrecht im Bereich der kritischen Infrastruktur.” Dazu gehörten Instrumente wie “verpflichtende Schlichtungen, klare Streikfristen und die Möglichkeit, Verhandlungsführer auszutauschen. Auch müssen wir über eine generelle Einschränkung des Streikrechts in sensiblen Bereichen sprechen.” Gerade bei der kritischen Infrastruktur sei es laut dem FDP-Generalsekretär zentral, “dass die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibt und eine maßlose Streikgier, wie wir sie erlebt haben, in Zukunft unterbunden wird”.
Besonders das Verhalten der GDL kritisierte Djir-Sarai hart: “Herr Weselsky hat das ganze Land monatelang in Geiselhaft genommen, ohne ernsthafte Bereitschaft zur Kompromissfindung erkennen zu lassen.” Der volkswirtschaftliche Schaden für Deutschland sei mittlerweile enorm. “So kann es in Zukunft nicht weitergehen” sagte der Generalsekretär.
Auch Schleswig-Holsteins FDP-Landtagsfraktionschef Christopher Vogt sprach sich für eine Reform des Streikrechts aus: „Wir brauchen ein gesetzlich verankertes Streikrecht, das klare Ankündigungsfristen und Schlichtungsregeln beinhaltet“. Das deutsche Streikrecht gehöre mit Blick auf das problematische Verhalten von Weselsky auf den Prüfstand, sagte Vogt. Streiks sollen im Arbeitskampf Druck ausüben und seien das gute Recht der Gewerkschaften. “Das Verhalten der GDL ist jedoch problematisch, weil es schlichtweg unverhältnismäßig ist.” Spätestens seit der Ankündigung von Wellenstreiks sei die GDL über das Ziel hinausgeschossen. “Ich habe mittlerweile den Eindruck, dass es hier weniger um einen zielführenden Arbeitskampf für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bahn geht, sondern dass sich Herr Weselsky eine persönliche Fehde mit dem Bahnvorstand liefert.”
Wer jegliche Kompromissbereitschaft von vornherein ausschließe und allein auf der eigenen Position beharre, missbrauche das Streikrecht zulasten von Millionen Menschen, die jeden Tag von der Bahn abhängig sind, so Vogt. “Es darf nicht sein, dass ein ganzes Land für einen längeren Zeitraum derart in Geiselhaft genommen werden soll. Die Bahn gehört zur kritischen Infrastruktur, die man nicht wochenlang quasi lahmlegen sollte.” Der Schaden sei nicht nur für jeden Pendler, sondern für die Volkswirtschaft insgesamt mittlerweile immens.
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EVN / dts Nachrichtenagentur / dpa