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MÜNCHEN | Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat alle Vorwürfe zurückgewiesen, Landtag und Öffentlichkeit viel zu spät über massive Verzögerungen und Kostensteigerungen beim Bau der zweiten Münchner S-Bahn-Stammstrecke informiert zu haben.
Es habe im Jahr 2020 zwar “immer wieder mal Indizien” gegeben, dass das Milliardenprojekt teurer werden und länger dauern würde, sagte Söder am Donnerstag im Stammstrecken-Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags. Die Deutsche Bahn habe aber keine validen Zahlen vorgelegt. “Die Bahn hat nicht geliefert, hat keine Zahlen geliefert”, sagte der CSU-Vorsitzende. “Sorge war da, aber die Zahlen gab es nicht.”
Zudem sagte Söder: “Der Freistaat plant nicht, der Freistaat baut nicht, der Freistaat zahlt nur. Entscheiden tut die Bahn.” Und ohne die Zahlen der Bahn habe es schlicht keine Basis für Entscheidungen gegeben.
Tatsächlich hatte das bayerische Kabinett seit September 2020 Kenntnis von möglichen Kostensteigerungen von 3,8 auf 5,2 Milliarden Euro und einer deutlich späteren Inbetriebnahme, 2033/34 statt 2028. Die Zahlen, die Fachleute der Bahn damals in einem internen Fachgespräch genannt hatten, wurden aber kurz danach – von der Bahn selbst – lediglich als “Diskussionsgrundlage” bezeichnet. Damit rechtfertigte Söder, warum man nicht an die Öffentlichkeit ging.
Die Opposition wirft Söder vor, er habe das Thema aus dem Bundestagswahlkampf 2021 heraushalten wollen, auch um etwaige eigene Kanzler-Ambitionen nicht zu gefährden. Genährt wurden die Vorwürfe von einem Aktenvermerk eines Mitarbeiters der Staatskanzlei vom 23. Dezember 2020, in dem es heißt, die “derzeitige politische Linie” sehe eine “dilatorische Behandlung” bis nach der Bundestagswahl vor. “Dilatorisch” bedeutet “aufschiebend” oder “verzögernd”. Söder sagte auf Nachfrage, er habe keine Erinnerung an einen solchen Vermerk.
“So lange nicht 100 Prozent der Fakten da sind, macht es auch keinen Sinn, zu spekulieren”, sagte Söder. Auch Vorwürfe, er hätte damals persönlich Druck auf die Bahn machen müssen, wies Söder zurück. Die Bahn, die schlechte Presse gewohnt sei, lasse sich davon “null beeindrucken”. Kooperation sei erfolgreicher als Konfrontation.
dpa