BREMEN | Die für Verkehr und Mobilität zuständigen Minister und Verkehrssenatoren der Länder haben am Donnerstag Oliver Krischer, Verkehrsminister in Nordrhein-Westfalen, zum neuen Vorsitzenden der Verkehrsministerkonferenz gewählt.
Der Grünen-Politiker wird zum Jahreswechsel Nachfolger von Bremens Verkehrssenatorin Maike Schaefer (ebenfalls Grüne). Der Vorsitz für die Verkehrsministerkonferenz geht damit für die Jahre 2023 und 2024 an Nordrhein-Westfalen.
Krischer betonte die Wichtigkeit des Verkehrssektors, der vor „großen Herausforderungen“ stehe. „Das 9 Euro-Ticket hat gezeigt, dass die Menschen in Deutschland den ÖPNV als echte Alternative zum Individualverkehr nutzen wollen“, sagte er. Bund und Länder müssten sich nun schnellstens auf eine Gesamtfinanzierung des ÖPNV einigen. Beide Seiten hatten sich am Donnerstag grundsätzlich auf ein 49-Euro-Ticket für Busse und Bahnen als Nachfolgelösung für das 9-Euro-Ticket verständigt.
Schaefer zog für den zweijährigen Vorsitz Bremens eine positive Bilanz: Sie verwies dabei unter anderem auf die Einigkeit beim Corona-Rettungsschirm, wo Bund und Länder bis heute gemeinsam annähernd sechs Milliarden Euro in den Fortbestand des ÖPNV investiert hätten. „Ganz wichtig war auch das Signal von Geschlossenheit, dass die Länder bei der Erhöhung der Regionalisierungsmittel gegenüber dem Bund mit sechs einstimmigen Beschlüssen demonstriert haben“, so Schaefer. Ebenfalls ein Erfolg sei die schnelle Umsetzung des 9-Euro-Tickets zusammen mit den Verkehrsverbünden gewesen.
Die Verkehrsministerkonferenz ist das hochrangigste Gremium der Landesverkehrsminister. Es dient unter anderem zum Informationsaustausch, dem abgestimmten politischen Handeln und dem Festschreiben von Beschlüssen gegenüber dem Bund. Das Gremium tagt in der Regel zweimal im Jahr, zusätzlich können Sonderkonferenzen einberufen werden. Als Gast für den Bund nimmt auch der Bundesverkehrsminister an den Terminen teil, jedoch ohne Stimmrecht.