Streit ums Berliner 29-Euro-Ticket – Aktionismus oder echte Hilfe?


BERLIN | Das 29-Euro-Ticket polarisiert. Das war schon bei den Verhandlungen zwischen Berlin und Brandenburg so. Und das gilt erst recht für die Parteien im Abgeordnetenhaus.

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Echte Entlastung oder Gießkannenprinzip? Beim 29-Euro-Ticket, das ab Oktober in Berlin für drei Monate zu haben sein soll, gehen die Meinungen auseinander, auch im Landesparlament. Bei der Debatte darüber am Donnerstag listete die Opposition etliche Kritikpunkte auf. Vertreter von Rot-Grün-Rot hielten dagegen. CDU-Fraktionschef Kai Wegner warf dem Senat vor, die Menschen in Berlin warteten händeringend auf Entlastung, das 29-Euro-Ticket sei aber alles andere als ein großer Wurf. „Pendler, Radfahrer und auch Autofahrer haben gar nichts von dieser Maßnahme.“

Die Pendler habe der Senat mit dem auf den AB-Bereich innerhalb Berlins beschränkten Ticket vollkommen vergessen, kritisierte der Oppositionspolitiker. Er warnte, viele von ihnen könnten ihr ABC-Abo kündigen, mit dem Auto von Brandenburg aus in die Wohngebiete an den Stadtrand fahren, dort die Straßen zuparken und dann mit dem 29-Euro-Ticket zur Arbeit in die City fahren. Auch den 200 000 Berlinern, die in Brandenburg arbeiteten, mache der Senat mit dem Ticket kein Angebot.

Insgesamt ist das nur im Abo erhältliche 29-Euro-Ticket aus Sicht der CDU schlicht zu kompliziert. Wegner forderte eine 1-Euro-Lösung für den ÖPNV, also ein Ticket für 365 Euro pro Jahr, am besten ab dem 1. Januar. Das habe schließlich auch die SPD schon im Wahlkampf gefordert.

FDP-Verkehrsexperte Felix Reifschneider warf dem Senat vor, das Ticket subventioniere die Autopendler aus Brandenburg, die erst ab Berlin auf den ÖPNV umsteigen würden. Auch sozial ausgewogen ist das Nahverkehrsangebot aus Sicht der FDP nicht. Die Liberalen fordern, den Preis für das Sozialticket auf 5 Euro pro Monat abzusenken. Beim 29-Euro-Ticket regiere das Prinzip Gießkanne, statt die zu entlasten, die es besonders brauchten, sagte Reifschneider. „Ist das nur politisches Versagen oder schon der Klassenkampf von oben nach unten?“

Ähnlich sieht es auch Kristian Ronneburg von der mitregierenden Linksfraktion. Dass Inhaber des 27,50 Euro teuren Sozialtickets nur 1,50 Euro weniger zahlen sollen, sei völlig unangemessen, kritisierte er. Er sprach sich dafür aus, noch einmal über die Absenkung des Preises für das Sozialticket zu verhandeln und noch vor Jahresende zu einer Lösung zu kommen. Auch Ronneburg sprach sich außerdem für ein künftiges ÖPNV-Ticket aus, das einen Euro pro Tag kosten sollte.

Am weitesten geht die Kritik am 29-Euro-Ticket bei der AfD: Fraktionsmitglied Gunnar Lindemann bemängelte, das 29-Euro-Ticket sei eine Berliner Insellösung. Außerdem biete es keine Entlastung für Azubis, Nutzer des Sozialtickets und Rentner. Dagegen müssten die Kosten von 105 Millionen von den Steuerzahlern getragen werden. Das Geld fehle dann anderer Stelle, etwa beim Schulbau. Lindemann warf der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) vor, das Ticket sei ein „billiges Wahlgeschenk“ an die Berliner. „Wir brauchen keinen hilflosen Aktionismus mit der Gießkanne.“

Für den rot-grün-roten Senat verteidigte die Senatorin für Umwelt und Mobilität, Bettina Jarasch, das Projekt. Berlin sei damit bundesweit vorangegangen und habe ein klares Signal für bezahlbare Mobilität gesetzt, sagte die Grünen-Politikerin. Die Nachfolgelösung für das 9-Euro-Ticket, das bis Ende August bundesweit genutzt werden konnte, sei eine konkrete Hilfe für die Berlinerinnen und Berliner. „Wir entlasten die Menschen spürbar in ihrem Alltag, unkompliziert und schnell“, sagte die Senatorin.

„Man braucht dafür nicht mal ins Kundencenter.“ Das 29-Euro-Ticket lasse sich online bestellen und ausdrucken. Das Ticket ist allerdings auf drei Monate begrenzt, weil die Ampel-Koalition für Anfang 2023 ein bundesweites Ticket in Aussicht gestellt hat. Nötig sei ein dauerhaftes bezahlbares Ticket, sagte Jarasch. „Wenn das Nachfolgeticket im Januar nicht kommt, dann werden wir die Berlinerinnen und Berliner nicht mit Tariferhöhungen allein lassen.“

Die Verhandlungen mit dem Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) über das 29-Euro-Ticket seien schwer gewesen, räumte Jarasch ein – „ein echter Parforceritt“. Sie hätten sich aber gelohnt.

Giffey wies darauf hin, dass das 29-Euro-Ticket nur ein Teil des vom Senat geplanten Entlastungspakets sei. Es soll die Maßnahmen des Bundes ergänzen und ein Volumen zwischen 800 Millionen und 1,5 Milliarden Euro haben. „Das ist ein Gesamtkonzept, dass es so noch in keinem anderen Bundesland gibt“, sagte Giffey.

Dazu gehöre auch, die Mieter landeseigener Wohnungen vor Kündigungen und Stromsperren zu schützen sowie eine Unterstützung bei den Stromkosten für die öffentliche und soziale Infrastruktur. Geplant sind außerdem ein Härtefallfonds für Privathaushalte, Liquiditätshilfen und andere Programme für die Wirtschaft.


dpa | Foto:

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