STUTTGART | Die Mobilitätswende beschäftigt alle. Zusätzliche Busse und Bahnen müssen finanziert werden. Der DGB in Baden-Württemberg sieht weitere Belastungen für die Mehrzahl der Bürger kritisch.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat sich skeptisch zu einer Nahverkehrsabgabe zum Ausbau von Bus und Bahn geäußert. Die DGB-Vizechefin von Baden-Württemberg, Maren Diebel-Ebers, sagte in Stuttgart: “Eine Nahverkehrsabgabe sehen wir kritisch, weil jegliche soziale Staffelung fehlt. Ob Reich oder Arm, jeder würde gleich zur Kasse gebeten, aber natürlich nicht gleich belastet. Eine soziale Staffelung wäre ein Muss.” In einer Situation, in der die Inflation und vor allem die Energiepreise exorbitant stiegen, dürfe sie nicht noch als zusätzliche Belastung oben drauf kommen. “Und das wird auch noch längere Zeit so gehen.”
Diebel-Ebers sagte, der bessere Weg zur Finanzierung des Mobilitätspasses wäre eine Arbeitgeberabgabe für den Ausbau des Nahverkehrs. Diese sollte sich an der Lohnsumme der Beschäftigten orientieren. “Das Ziel des Verkehrsministeriums, bis 2030 das Angebot zu verdoppeln, geht nur mit doppelt so vielen Beschäftigten.” In allen Bereichen des Öffentlichen Personennahverkehrs im Südwesten arbeiten den Angaben zufolge rund 80.000 Menschen. Um die Verdoppelung zu erreichen, müssten 100.000 bis 120.000 zusätzliche Beschäftigte gewonnen werden. Diebel-Ebers verwies in dem Zusammenhang darauf, dass die Männer und Frauen ersetzt werden müssten, die in den Ruhestand gingen.
Die DGB-Vizechefin von Baden-Württemberg forderte vom Bund und Land grundsätzlich mehr Geld zum Ausbau des Nahverkehrs. Die Pläne des Landesverkehrsministeriums seien ehrgeizig. Die Schuldenbremse sei das größte Hindernis.
Das Projekt von Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) ist die “Mobilitätsgarantie” im Nahverkehr: Bis 2030 sollen alle Orte im Südwesten von 5.00 Uhr früh bis Mitternacht mit Bus und Bahn zu erreichen sein – auf dem Land eine große Herausforderung.