BERLIN | Die SPD-Fraktion fordert ein rasches Ende der Auseinandersetzung zwischen Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) und den Bundesländern im Streit um die Finanzierung des 9-Euro-Tickets im Nahverkehr.
“Ein Scheitern wäre ein riesiges Fiasko”, sagte Detlef Müller, Vizechef der SPD-Fraktion im Bundestag, der Süddeutschen Zeitung. Die Rabattaktion biete “einen enormen Anreiz zum Umstieg auf den klimafreundlichen ÖPNV und eine Chance, für drei Monate Werbung für den öffentlichen Verkehr zu machen”, sagte Müller. “Die Menschen im Land freuen sich auf das 9-Euro-Ticket und planen bereits Wochenend- und Sommerausflüge.”
Für 9 Euro je Monat sollen die Deutschen nach Wissings Plänen im Juni, Juli und August unbegrenzt im Nah- und Regionalverkehr Bus- und Bahnfahren. Hinter den Kulissen aber tobt auch vier Wochen vor dem Start noch immer Streit um die Finanzierung. Die Länder fordern von Wissing die Übernahme möglicher Mehrkosten für zusätzliche Busse und Bahnen über die bewilligten 2,5 Milliarden Euro hinaus. Der FDP-Politiker lehnt das ab und hat auch andere Finanzzusagen für den Nahverkehr gestrichen.
Vor einer Verkehrsministerkonferenz von Bund und Ländern am Donnerstag erhöht die SPD nun den Druck. Er erwarte, dass Bund und Länder sich einigen, sagte Müller. “Sonst war das 9-Euro-Ticket ein einmaliges Feuerwerk und danach würde es sehr dunkel beim ÖPNV, weil die strukturelle Finanzierung hinten und vorne nicht ausreicht.” Dann drohten “mit dem Auslaufen des vergünstigten Tickets Fahrpreiserhöhungen und das Ausdünnen von Linienverkehren”.
Viel Zeit für eine Einigung bleibt nicht. Soll das 9-Euro-Ticket wie versprochen Anfang Juni starten, müssen Bundestag und Bundesrat den Plänen spätestens am 19. und 20. Mai zustimmen.