KIEL | Für Pendlerinnen und Pendler ist es keine gute Nachricht: aufgrund fehlender Mittel sollen zwei Prozent der Züge im Norden wegfallen. Der Verkehrsminister spricht von einer Vorsichtsmaßnahme.
Die bisherigen Leistungen im schleswig-holsteinischen Schienennahverkehr können ab 2025 nicht vollständig aufrechterhalten werden. Um die Einsparziele vollständig zu erreichen, sei neben der Einsparung von Verwaltungskosten auch die Abbestellung von Verkehrsleistungen in Höhe von etwa sechs Millionen Euro jährlich unumgänglich, sagte Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen (CDU) am Freitag in Kiel. Damit entfielen zwei Prozent der bestellten Verkehrsleistungen auf der Schiene.
„Es ist kein angenehmer Tag für einen Verkehrsminister, und es ist bei weitem kein angenehmer Tag für Pendlerinnen und Pendler“, betonte Madsen. Momentan gebe es in Deutschland allerdings einen öffentlichen Personennahverkehr, der unter aller Erwartung ist. „Das ist sehr sehr ärgerlich, weil, wir möchten Menschen begeistern davon, dass sie im ÖPNV unterwegs sind.“
Insgesamt fehlten bis zum Jahr 2032 voraussichtlich allein 570 Millionen Euro an Regionalisierungsmitteln. „Wir haben uns in der Landesregierung darauf verständigt, einen Teil des Fehlbetrags durch Abbestellungen von Verkehr abzufedern“, sagte Madsen. Das Ziel sei aber, die Lücke in den nächsten Jahren auch durch die Nutzung des Sondervermögens MOIN.SH des Landes zu schließen.
Dabei sollen Leistungen in allen Netzen reduziert werden, um eine landesweite Ausgewogenheit sicherzustellen. Nach Angaben von Madsen heißt das, dass Streckenabschnitte, die bereits vergleichsweise schlecht angebunden sind, nicht in den Blick genommen werden. Gleichzeitig werde sich bei den Abbestellungen auf Züge konzentriert, die im Randbereich liegen oder bereits seltener benutzt werden.
Das Abbestellen der Verkehre sei eine „reine Vorsichtsmaßnahme“, sagte der Verkehrsminister. Die Landesregierung wolle weiter mit dem Bund verhandeln, damit es mehr Regionalisierungsmittel gebe. Ebenfalls sei auch das Thema Deutschland-Ticket eine Stellschraube, mit der Landesmittel eingespart werden könnten.
Die SPD nannte die Ankündigung der Abbestellungen eine „Bankrotterklärung“. „Geplant war der Ausbau von Bus und Bahn, die Reaktivierung von Strecken, sogar eine Mobilitätsgarantie“, sagte der SPD-Abgeordnete Niclas Dürbrook. Stattdessen sende die Landesregierung mit dieser Streichliste ein Signal, dass die Mobilitätswende und der Klimaschutz auf der Prioritätenliste nach hinten durchgereicht würden.
dpa