Nach Ansicht von Allianz pro Schiene trägt die Politik für die schwierige Situation der deutschen Güterbahnen einen erheblichen Teil der Verantwortung. Der Bahn-Lobbyverband fordert daher eine Senkung der Stromsteuer.
Ein aktueller Vergleich innerhalb der Europäischen Union belegt, dass Deutschland europaweit die zweithöchste Stromsteuer auf Eisenbahn-Fahrstrom (Bahnstrom) erhebt. In absoluten Zahlen muss die Bahn für jede verbrauchte Megawattstunde (MWh) mehr als 11 Euro an den Staat abführen, während viele andere Länder – wie Belgien, Schweden oder Großbritannien – ihre Bahnen ganz von der Steuer befreien, oder sie – wie Frankreich, die Niederlande oder Spanien – nur minimal belasten.
Hohe Stromsteuer: Güterbahn braucht schnelle Hilfe
„Wegen der alarmierenden Lage im Schienengüterverkehr ist die Politik in der Pflicht“, sagte der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege, am Mittwoch in Berlin. „Um den Güterbahnen schnell zu helfen, sollte der deutsche Steuersatz für Bahnstrom auf Null gesenkt werden.“
Das sei EU-rechtlich explizit erlaubt und würde den Bund einen niedrigen dreistelligen Millionenbetrag kosten.
„Im Jahr 2014 haben die Bahnen in Deutschland insgesamt 141,4 Millionen Euro an Steuern auf ihren Fahrstrom bezahlt“, rechnete Flege vor.
Eine Entlastung an dieser Stelle würde dem Schienengüterverkehr sofort spürbar helfen, während der Haushalt keine unzumutbaren Einbußen zu verkraften hätte.
„Der Bund kann nun schnell und unbürokratisch beweisen, dass es ihm mit seinem Bekenntnis zum Klimaschutz und einer Verkehrsverlagerung von Gütern auf die Schiene ernst ist“, so Flege weiter.
(red)