BERLIN | Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer erwartet von der Bund-Länder-Runde an diesem Montag konkrete Ergebnisse.
„Länder und Kommunen brauchen mehr finanzielle Unterstützung und Planbarkeit, um ihre Aufgaben zu erfüllen. Wir sind hier mit unseren Kommunen sehr klar“, sagte die SPD-Politikerin vor dem Treffen. „Die Bundesregierung muss sich bewegen.“
Bei den Verhandlungen über das Deutschlandticket müssten die Voraussetzungen geschaffen werden, um das Ticket zu sichern, verlangte Dreyer. Es sei gerade im Pendler-Land Rheinland-Pfalz für so viele Menschen eine riesige Entlastung. Sie zeigte sich „zuversichtlich, dass wir heute sehr konkrete Beschlüsse fassen, die möglich machen, dass künftig Bahntrassen, Brücken, dringend benötigter Wohnraum oder Elektrolyseure viel schneller gebaut werden können“.
An diesem Montag kommt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Regierungschefs der 16 Bundesländer zusammen, um vor allem über die Kosten für Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen sowie die Eindämmung der irregulären Migration zu beraten. Daneben geht es um den Abbau überbordender Bürokratie, um Planungsprozesse und darum, Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Und nicht zuletzt steht die Zukunft des Deutschlandtickets der Bahn auf dem Spiel. Die Verhandlungen könnten sich bis in die Nacht ziehen – vor allem, weil es um viel Geld geht.
dpa / EVN