BERLIN | Der Bundeshaushalt für das Jahr 2023 sieht Ausgaben in Höhe von insgesamt 476,29 Milliarden Euro vor – rund 31 Milliarden Euro mehr als zunächst geplant. Allein für die Schiene sind weitere hunderte Millionen Euro zusätzlich veranschlagt worden.
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat in seiner Bereinigungssitzung in der Nacht zum Freitag den Etat für das kommende Jahr beschlossen. Dieser sieht für den Schienenverkehr zum früheren Regierungsentwurf eine Steigerung um fast 500 Millionen Euro vor. Außerdem entschieden die Haushälter, auch für die nächsten Jahre den Finanzrahmen für den Schienenverkehr um eine Milliarde Euro zusätzlich zu erweitern. Über den Haushalt für 2023 wird der Bundestag vom 22. bis 25. November abschließend beraten.
Der Geschäftsführer des Branchenverbands Allianz pro Schiene, Dirk Flege, sagte am Freitag: „Fast eine halbe Milliarde Euro zusätzlich sind ein starkes Signal für die Schiene. Das zeigt auch, dass die Parlamentarier es ernst meinen, die Attraktivität des umweltfreundlichen Schienenverkehrs zu steigern.“
Insbesondere die Aufstockung der Fördermittel für Bahnhöfe sei ein wichtiges Signal, um das Zugfahren für die Fahrgäste attraktiver zu machen. Mehr als 87 Millionen Euro zusätzlich werden dafür bereitgestellt, Bahnhöfe zu renovieren und sie für alle barrierefrei zugänglich zu machen. Für die Digitalisierung der Schiene werden 2023 über 103 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt. Damit könne im kommenden Jahr die Umstellung von Fahrzeugen und Strecken auf digitale Leit- und Sicherungstechnik Fahrt aufnehmen, kommentierte der Branchenverband. Das erhöhe die Zuverlässigkeit im überlasteten Schienennetz und bringe auch zusätzliche Kapazitäten.
Außerdem sollen für die Bahnen im Schienengüterverkehr und im Personenfernverkehr die Kosten gesenkt werden, um die Infrastruktur zu nutzen. Die Trassenpreisförderung im Personenfernverkehr wird um 90 Millionen Euro aufgestockt, im Schienengüterverkehr um 27 Millionen Euro. Hinzu kommt die sogenannte Anlagenpreisförderung im Güterverkehr mit 45 Millionen Euro mehr. „Insbesondere für die Güterbahnen ist das eine gute Nachricht, denn sie stehen in einem besonders harten Wettbewerb zum Lkw. Während die Güterbahnen für jeden gefahrenen Kilometer zahlen müssen, gilt das für Lkw nur auf Fernstraßen. Da ist es folgerichtig, die Trassenpreise zu senken – auch deshalb, um den Klima- und Verlagerungszielen der Bundesregierung näher zu kommen“, sagte Flege.
Auch wenn die jetzt beschlossenen zusätzlichen Mittel für die Schiene ein gutes Signal seien, brauche es angesichts massiver Baupreissteigerungen in den kommenden Jahren mit Sicherheit weitere Milliardeninvestitionen, teilte der Verband mit. Die Schieneninfrastruktur sei laut Flege unterm Strich auch weiterhin “chronisch unterfinanziert”.