BERLIN | Der Präsident des Deutschen Städtetages, Markus Lewe, hat klare Entscheidungen bei den Bund-Länder-Gesprächen am Mittwoch angemahnt.
Es müsse Planungssicherheit für die Städte geben, sagte der CDU-Politiker, der auch Oberbürgermeister von Münster ist, den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Man müsse wissen, wie viel Geld für den öffentlichen Nahverkehr und die Aufnahme von Geflüchteten fließen werde. „Und wir brauchen in der Energiekrise Klarheit für die Stadtwerke“, mahnte Lewe. „Der Bund sollte sich einen Ruck geben und gemeinsam mit den Ländern Stadtwerke, denen die Pleite droht, mit einem Rettungsschirm absichern.“
Anfang Oktober hatten Bund und Länder keine Annäherung im Streit über die Finanzierung der milliardenschweren Entlastungsmaßnahmen in der Energiekrise gefunden. Zuletzt hatte die NRW-Landesregierung mitgeteilt, besonders bei der Finanzierung des ausgeweiteten Wohngelds sowie der Nachfolge des 9-Euro-Tickets und der Flüchtlingskosten sei eine Einigung noch in weiter Ferne.